Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Box Inc für Käufer

Die nachstehenden AGB enthalten auch rechtliche Informationen gemäß den rechtlichen Bestimmungen zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr:

1. Anwendung und Gegenstand

  • 1.1. Box Inc („Box Inc“) betreibt einen Marktplatz für Verpackungslösungen („Services“) unter der Domain www.boxinc.com („Marktplatz“ oder „Webseite“), auf der registrierte Nutzer („Käufer“) mit Drittanbietern vernetzt werden, die verpackungsbezogene Produkte und Dienstleistungen anbieten („Partnerlieferant“). Eigentümer und Betreiber von Box Inc ist Box INC AB.
  • 1.2. Aus Sicht der Käufer ermöglichen die Services es den Käufern, ihre Bedürfnisse zu definieren und online Angebote bezüglich der Lieferung von verpackungsbezogenen Produkten und Dienstleistungen anzufordern (Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, im Folgenden: „Angebotsanfragen“).
  • 1.3. Aus Sicht der Partnerlieferanten ermöglichen es die Services den Partnerlieferanten, die Angebotsanfragen der Käufer zu erhalten und auf diese mit unbedingten Angeboten zu reagieren („Angebote“).
  • 1.4. Nimmt ein Käufer ein Angebot fristgerecht an, kommt über die Plattform unmittelbar zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Partnerlieferanten auf der Grundlage der spezifischen Vertragsbedingungen des Partnerlieferanten ein rechtswirksamer Vertrag („Bestellung“ oder „Kaufvertrag“) zustande.
  • 1.5. Als Dienstleister bringt Box Inc lediglich die Käufer und Partnerlieferanten über die Plattform zusammen und Box Inc ist weder Eigentümer der Produkte bzw. Anbieter der Dienstleistungen der Partnerlieferanten, noch werden diese durch Box Inc erzeugt, verkauft, weiterverkauft, zur Verfügung gestellt, kontrolliert, verwaltet, angeboten, geliefert oder geleistet, noch übernimmt Box Inc eine Haftung für die Erfüllung einer Bestellung (d. h. über die Lieferung bzw. Bereitstellung der Produkte oder Dienstleistungen, wie zwischen dem Käufer und dem Partnerlieferant vereinbart). Box Inc handelt lediglich als Vermittler (Handelsmakler) zwischen Käufern und Partnerlieferanten und wird nicht Partei des Kaufvertrages.
  • 1.6. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche von Box Inc über die Plattform erbrachten Services für Käufer.

2. Plattformnutzungsvertrag, Käufer-Account

  • 2.1. Für die Nutzung der Services müssen die Käufer mit Box Inc einen Vertrag über die Plattformnutzung auf der Grundlage der vorliegenden AGB schließen („Plattformnutzungsvertrag“ oder „Vertrag“).
  • 2.2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Käufer, bei denen es sich um Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt; die Nutzung der Services durch Verbraucher ist nicht gestattet.
  • 2.3. Ein Plattformnutzungsvertrag wird geschlossen, indem der Registrierungsprozess abgeschlossen und ein Käufer-Account eingerichtet wird.
  • 2.4. Die Einrichtung eines Käufer-Accounts erfordert die Akzeptanz dieser AGB durch den Käufer sowie die Bereitstellung sämtlicher während des Registrierungsprozesses angeforderter Informationen.
  • 2.5. Im Einzelnen kommt ein Plattformnutzungsvertrag wie folgt zustande:
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  • 2.6. Box Inc speichert den Text des Plattformnutzungsvertrages und wird diesen dem Käufer per E-Mail zusenden, wenn der Plattformnutzungsvertrag geschlossen wird; darüber hinaus ist Box Inc nicht verpflichtet, dem Käufer diesen zur Verfügung zu stellen.

3. Bereitstellung der Services

  • 3.1. Die Nutzung der Services durch den Käufer, einschließlich der Einrichtung eines Käufer-Accounts ist kostenlos.
  • 3.2. Die Services können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung oder Verpflichtung seitens Box Inc einseitig geändert werden. Box Inc behält sich das Recht vor, die Services zu ändern, zu überarbeiten und zu aktualisieren oder jederzeit den Zugang zu ihnen bzw. bestimmten Funktionen zu widerrufen.
  • 3.3. Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet und anderer technischer Lösungen ist von Box Inc gegenüber dem Käufer nicht die kontinuierliche und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Services geschuldet.
  • 3.4. Die Services können Inhalte haben, die von den Webseiten und/oder Ressourcen Dritter abhängig sind. Box Inc ist für die Verfügbarkeit und/oder Fehlerfreiheit dieser Dienstleistungen Dritter bzw. der Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Drittdienstleistungen verfügbar sind, weder verantwortlich noch kann Box Inc für diese haftbar gemacht werden.

4. Nutzung der Services; Compliance

  • 4.1. Der Käufer sichert zu, die Services nicht für Zwecke, die gegen Recht und Gesetz oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen, oder sonstige Zwecke zu nutzen, die nicht von Box Inc angemessen vorgesehen waren. Insbesondere dürfen Käufer die Services nicht nutzen:
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  • 4.2. Die einen Käufer vertretenden Personen müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder älter und befugt sein, im Namen des Käufers rechtsverbindliche Verträge zu schließen.
  • 4.3. Die Käufer müssen in der Lage sein, beim Registrierungsprozess Nachweise über ihre juristische Person zu erbringen (z. B. durch Hochladen einer Registrierungsbescheinigung und eines Nachweises über eine Umsatzsteuerregistrierung) und hinreichende Nachweise über ihre Einhaltung der regionalen Rechtsvorschriften ihres Landes vorlegen.
  • 4.4. Der Käufer muss akzeptieren, dass die Bezahlung von Bestellungen über einen Zahlungsdienstleister („Zahlungsdienstleister“) geleistet wird, der im Auftrag und für Rechnung des Partnerlieferanten handelt. Der Käufer darf nicht die Zahlungsbedingungen des Lieferanten akzeptieren, oder seine eigenen Zahlungsbedingungen auferlegen, die von diesem Zahlungsverfahren abweichen (der Einsatz des Zahlungsdienstleisters ist folglich Voraussetzung für die Nutzung der Services). Die vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungslösungen sind in Ziff. 5.4. aufgelistet.
  • 4.5. Inhalte und sonstige durch den Käufer bereitgestellte Informationen müssen jederzeit der Wahrheit entsprechen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte oder sonstigen bereitgestellten Informationen sicherzustellen.
  • 4.6. Die Käufer haben zu gewährleisten, dass ihre Vertreter und alle Kontaktpersonen, die den Käufer-Account und die Services nutzen, die den Käufern gemäß diesem Vertrag auferlegten Pflichten einhalten.
  • 4.7. Box Inc behält sich das Recht vor, jederzeit eine Registrierung eines Käufer-Accounts auf der Webseite abzulehnen oder einen Käufer von der Webseite zu entfernen, d. h. einem Käufer den Zugriff auf die Webseite zu versagen oder den Zugang zu einzelnen Inhalten der Webseite zu blockieren, wenn der Verdacht besteht, dass der Käufer gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verstoßen hat bzw. verstößt. Wird dem Verstoß des Käufers nicht abgeholfen und die Verweigerung des Zugangs voraussichtlich dauerhaft sein, wird Box Inc den Plattformnutzungsvertrag gemäß Ziff. 8 kündigen. Aufgrund des Vorstehenden wird die Möglichkeit von Box Inc, den Vertrag jederzeit gemäß den Bestimmungen in Ziff. 8 zu kündigen, nicht beschränkt.

5. Funktionalität der Plattform, Angebotsanfragen und Kaufverträge

  • 5.1. Nach Registrierung auf der Plattform können die Käufer über die Plattform Angebotsanfragen stellen und diese Angebotsanfragen werden an geeignete Partnerlieferanten weitergeleitet. Box Inc ist nicht verpflichtet, eine Angebotsanfrage an alle Partnerlieferanten weiterzuleiten.
  • 5.2. Falls sich ein Partnerlieferant entschließt, auf eine Angebotsanfrage mit einem Angebot zu reagieren, so wird dieses Angebot notwendige Informationen über die vom Partnerlieferanten angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Lieferbedingungen) enthalten.
  • 5.3. Von Box Inc wird die mögliche Vorlage von Angeboten durch einen oder mehrerer Partnerlieferanten weder garantiert noch zugesichert.
  • 5.4. Ein Käufer schließt mit dem jeweiligen Partnerlieferanten einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag, wenn der Käufer ein Angebot über die Plattform annimmt, oder wenn der Partnerlieferant eine Vorauszahlung des Käufers erhält, die dem Angebot entspricht. Käufer können Bestellungen per Vorauszahlung oder per Rechnungsstellung mit nachträglicher Bezahlung innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen bezahlen. Rechnungsstellung mit nachträglicher Zahlung ist nur für Käufer möglich, die für die spezifische Bestellung durch den Zahlungsdienstleister für Rechnungsstellung mit nachträglicher Zahlung zugelassen sind. Im Fall der Vorauszahlung hat der Käufer 70 % des Netto-Bestellwerts der Bestellung im Voraus zu bezahlen und den Restbetrag (einschließlich etwaiger Mehrwertsteuer), entsprechend der gelieferten Menge, nach Rechnungsstellung. Die Käufer müssen die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters akzeptieren, wenn sie ein Angebot annehmen.
  • 5.5. Der Partnerlieferant hat das Recht, um 
+/- 10 % von der vom Käufer bestellten Menge abzuweichen; die Rechnung wird auf der tatsächlich gelieferten Menge basieren.
  • 5.6. Ein Kaufvertrag kommt dann nicht zustande, wenn der Käufer das Angebot annimmt, nachdem er dieses verändert hat, z. B. bei Änderungen des Kaufpreises oder sonstiger spezifischer Bedingungen des Partnerlieferanten. In einer solchen Situation hängt es von der Entscheidung des Partnerlieferanten ab, ob er das modifizierte Angebot des Käufers annimmt oder nicht.
  • 5.7. Ein Kaufvertrag wird ausschließlich mit dem Partnerlieferanten geschlossen; Box Inc wird unter keinen Umständen Partei eines solchen Vertrages.
  • 5.8. Der Partnerlieferant ist für die in einem Angebot und/oder Kaufvertrag bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie deren Erfüllung allein verantwortlich.
  • 5.9. Box Inc übernimmt für die Produkte und Dienstleistungen der Partnerlieferanten oder für die von Partnerlieferanten bereitgestellten Informationen keine Verantwortung und haftet nicht für Handlungen, Fehler, Unterlassungen, Zusicherungen, Garantien, Rechtsverstöße oder Fahrlässigkeit der Partnerlieferanten oder die sich daraus ergebenden Schäden. Box Inc übernimmt bezüglich der Eignung der Produkte und Dienstleistungen, die über die Webseite bereitgestellt werden keinerlei Gewährleistung.
  • 5.10. Die Käufer werden Ansprüche oder Beschwerden in Bezug auf Kaufverträge direkt an den jeweiligen Partnerlieferanten richten. Käufer können ungelöste Beschwerden oder Ansprüche an Box Inc eskalieren; Box Inc kann nach eigenem Ermessen Unterstützung leisten, um das Problem zu lösen.
  • 5.11. Box Inc ist nicht für die Einziehung von Zahlungen durch den Zahlungsdienstleister verantwortlich; Box Inc wird jedoch nach eigenem Ermessen Unterstützung in Forderungsprozessen leisten.
  • 5.12. Der Käufer kommt sofort nach Ablauf des festgelegten Zahlungstermins ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Darüber hinaus, wenn der Käufer mit dem Lieferanten in Zahlungsverzug ist, sind alle bestehenden Ansprüche sofort fällig.

6. Geistiges Eigentum

  • 6.1. Das Urheberrecht für die Website einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, sämtlicher auf dieser enthaltener Dokumente, Dateien, Texte, Bilder, Grafiken, Geräte, Töne, audiovisueller Elemente und Codes sowie am Erscheinungsbild der Website liegt bei Box Inc und/oder dessen verbundenen Unternehmen.
  • 6.2. Die Reproduktion, Übertragung, Verteilung oder Speicherung der Website oder Teile derselben bzw. deren Inhalte in jeglicher Form, einschließlich des Framing, das Erstellen abgeleiteter Werke auf der Basis der Website und/oder deren Inhalte, deren Übernahme in andere Webseiten, elektronische Datenabfragesysteme oder Veröffentlichungen sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Box Inc untersagt. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Box Inc dürfen auf anderen Webseiten keine Links auf die Website gesetzt werden. Änderungen der Inhalte auf der Website sind ausdrücklich verboten.
  • 6.3. Soweit auf der Webseite nicht abweichend angegeben, sind sämtliche auf der Webseite verwendeten Logos und Produktnamen Marken von Box Inc, und sämtliche Rechte bleiben Box Inc vorbehalten.

7. Haftung

  • 7.1. Box Inc haftet uneingeschränkt für Schäden:
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  • 7.2. Unter keinen Umständen haftet Box Inc auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf eine Weise, durch die der Zweck des Vertrages gefährdet wird, oder von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partnerlieferant regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), mit der Maßgabe, dass in jedem dieser Fälle die Haftung von Box Inc auf den Ersatz des bei Verträgen der Art des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Jedoch greift die Haftung von Box Inc für einfache Fahrlässigkeit nicht, soweit das Gesetz einen milderen Haftungsstandard vorsieht.
  • 7.3. Soweit von den Parteien nicht abweichend vereinbart, ist jegliche Haftung von Box Inc auf Schaden- oder Aufwendungsersatz aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, die über den typischerweise vorhersehbaren Schaden hinausgeht, ausgeschlossen.
  • 7.4. Box Inc trifft keine Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlusten, soweit diese Schäden vermieden worden wären, wenn der Käufer Sicherungskopien angefertigt hätte.
  • 7.5. Außer Ansprüchen gemäß Ziffer 7.1 verjähren jegliche Rechte, Ansprüche und Rechtsbehelfe wegen Schäden gegen Box Inc aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, gleich ob auf vertraglicher Grundlage, wegen unerlaubter Handlung oder auf anderer Grundlage spätestens nach zwei (2) Jahren.
  • 7.6. Jegliche in diesem Vertrag geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten gleichermaßen zugunsten der verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Geschäftspartner, Unterlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstige von Box Inc im Rahmen der Erfüllung der Pflichten von Box Inc eingesetzten Personen, sowie deren verbundene Unternehmen, leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Geschäftspartner, Unterlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstige von ihnen eingesetzte Personen.
  • 7.7. Box Inc übernimmt keinerlei Haftung für Zahlungsdienstleister.

8. Laufzeit und Kündigung

  • 8.1. Der Vertrag und somit die vorliegenden AGB wurden an dem Tag geschlossen, an dem der Käufer-Account eingerichtet wurde. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit durch Kündigungserklärung (vgl. Ziff. 8.2) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass die Angabe von Kündigungsgründen notwendig ist („ordentliche Kündigung“).
  • 8.2. Die Kündigungserklärung muss in Textform erfolgen.
  • 8.3. Zur Klarstellung: Im Falle des versagten Zugangs (vgl. Ziffer 4.7) oder im Falle der Kündigung des Vertrages bleiben jegliche Kaufverträge mit Partnerlieferanten unberührt.

9. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

9.1. Box Inc behält sich sämtliche Rechte an den über die Services übermittelten, verarbeiteten und gespeicherten Daten über einen angemessenen Zeitraum vor. Für spezifische Informationen über die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzrichtlinie von Box Inc verwiesen.

10. Änderungen der AGB, des Verhaltenskodex und der Gesellschaft, die Box Inc betreibt

  • 10.1. Box Inc behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit nach eigenem billigen Ermessen zu ändern.
  • 10.2. Im Falle einer Aktualisierung der AGB hat der Käufer die aktualisierten (neuen) AGB zu akzeptieren, bevor der Käufer in der Lage ist, seine/ihre nächste Angebotsanfrage einzureichen oder ein Angebot anzunehmen.
  • 10.3. Im Falle einer Aktualisierung der AGB wird der Käufer über die Änderungen rechtzeitig informiert, spätestens jedoch vor (im Zusammenhang mit) der nächsten Angebotsanfrage oder Annahme eines Angebots durch den Käufer.
  • 10.4. Box Inc (Muttergesellschaft Stora Enso Oyj) behält sich das Recht vor, den gesamten Vertrag, einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten, auf einen anderen Rechtsträger (Gesellschaft) zu übertragen, sofern der neue Rechtsträger eine 100%ige Tochtergesellschaft von Stora Enso Oyj und Teil der Stora Enso Gruppe ist. Im Fall eines solchen Wechsels des Vertragspartners (Vertragsübertragung) wird der Käufer entsprechend informiert.

11. Rechtsstreitigkeiten und anwendbares Recht

  • 11.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Abkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist auf den Vertrag nicht anwendbar.
  • 11.2. Vorbehaltlich Ziffer 11.3 werden jegliche Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder wegen eines Verstoßes gegen diesen Vertrag, dessen Kündigung oder dessen Gültigkeit endgültig im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den Schiedsregeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. beigelegt und Schiedsort ist Düsseldorf. Das Schiedsgericht besteht aus einem einzigen Schiedsrichter und das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgehalten.
  • 11.3. Box Inc ist berechtigt, Streitigkeiten bezüglich (i) der Pflichten des Käufers aus dem Plattformnutzungsvertrag (einschließlich der vorliegenden AGB), oder (ii) der Rechte aus geistigem Eigentum von Box Inc auch vor ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

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